Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand zum 01.01.2023
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1.“Schornstein4you GmbH“, vertreten durch Jürgen Lampert, D-14778 Päwesin, führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart wird. Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit „Schornstein4you GmbH“ sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Änderungen und Ergänzungen unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsabschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben von Web-Katalogen sind unverbindlich.
2.2. Mündliche Nebenabreden oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Email oder Brief.
§ 3 Widerruf
3.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail, Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist per Post zu richten an die folgende Adresse:
Schornstein4youGmbH
Abgastechnik & Schornsteinbau
Schulstr.8
D-14778 Päwesin
oder per Email kontakt@schornstein4you.de
Rücksendungen der Ware sollten an die obige Adresse gerichtet sein.
3.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer bzw. Auftraggeber uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 125,– EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
§ 4 Terminabsprachen
4.1. Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.
§ 5 Verbindlichkeit einer Bestellung
5.1. Für einen per Email, Fax oder sonstigen Medien übermittelter vom Auftraggeber erteilter Auftrag an die „Schornstein4you GmbH“ wird die Bestellung für diesen verbindlich.
§ 6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers
6.1. Der Auftraggeber stellt „Schornstein4you GmbH“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen „Schornstein4you GmbH“ stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 7 Vergütung
7.1. Die Vergütung für die erbrachten Leistungen (Montage etc.) erfolgt auf Grundlage der per schriftliches Angebot erstellten Preise von „Schornstein4you GmbH“ .
§ 8 Rechnung, Abnahme
8.1. „Schornstein4you GmbH“ stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse geleistet wurde).
8.2. Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel gehen wir von maximal zwei Arbeitswochen, d.h. 10 Arbeitstagen aus) zu erfolgen. Sofern eine Abnahme – nach Mahnung durch „Schornstein4you GmbH“ – auch nach maximal 15 Arbeitstagen nach Leistungserbringung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt die Leistung als angenommen und wird in Rechnung gestellt.
Eine Nichtabnahme unserer Leistung, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. „Schornstein4you GmbH“ behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1. Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum in brutto ohne Abzüge fällig bzw. laut Angebot per Vorkasse im Vorfeld, vorrangig bei Erstbestellern. In der Regel sind mindestens 50% des Gesamtbetrages als Vorkasse fällig, bei Erstbestellern grundsätzlich 100%.
9.2. Sämtliche Zahlungen haben in bar, durch Scheck oder durch Überweisung ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass „Schornstein4you GmbH“ spätestens 30 Tage nach Lieferung über den Betrag verfügen kann. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer bzw. Auftraggeber.
9.3. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.4. Bei Zahlungsverzug kann „Schornstein4you GmbH“ Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach.
Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
§ 10 Versand und Gefahrübergang
10.1. Sofern der Käufer keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt, wählt „Schornstein4you GmbH“ Transportart und Transportweg so günstig und zweckmäßig wie möglich. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Transportschäden und sonstige Risiken versichert.
10.2. Hinsichtlich des Gefahrüberganges gelten die § 446 und 447 BGB.
10.3. Auf Beanstandungen wegen Beschädigung der Ware oder fehlender Teile wird nur eingegangen, wenn der Käufer sich beim Empfang der Ware die Beanstandung bescheinigen lässt und die Beanstandung bei oder sofort nach Empfang der Ware erfolgt.
§ 11 Versandkosten
11.1. Die Fracht- und Versandkosten hat der Käufer in der am Tag des Versands gültigen Höhe zu tragen.
11.2. Sofern dem Spediteur bei Auslieferung der Waren durch Verschulden des Empfängers Wartezeiten entstehen, behält „Schornstein4you GmbH“ sich ausdrücklich vor, diese dem Käufer in Rechnung zu stellen.
§ 12 Lieferung
12.1. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
12.2. Liefertermine dürfen bis zu 4 Wochen überschritten werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Darüber hinaus gelten die Lieferterminfristen neu, sobald schriftlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine Lieferung zu dem momentanen Zeitpunkt unrealistisch ist.
12.3. „Schornstein4you GmbH“ ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
12.4. Kommt „Schornstein4you GmbH“ in Lieferverzug und hat er eine ihm vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht, insoweit vom Vertrag zurück zu treten, als eine Lieferung noch nicht erfolgt ist, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse, in diesem Fall kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten.
12.5. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen „Schornstein4you GmbH“, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss allerdings schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren und unmöglich machen, gleichgültig, ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.
12.6. Sofern dem Spediteur bei Auslieferung der Waren durch Verschulden des Empfängers Wartezeiten entstehen, behält sich „Schornstein4you GmbH“ ausdrücklich vor, diese dem Käufer in Rechnung zu stellen.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
13.1. Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen an „Schornstein4you GmbH“ aus der Geschäftsbedingung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden.
13.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die aus dem Weiterverkauf ergebene Forderung des Käufers bereits an Dritte abgetreten ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 3 Abs.4. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung von „Schornstein4you GmbH“ nicht gestattet.
13.3. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe der Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Ungeachtet der Abtretung und des Einzugsrechtes von „Schornstein4you GmbH“ ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gem. § 3 Abs.4 erfüllt. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen von „Schornstein4you GmbH“ die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretungen mitzuteilen. „Schornstein4you GmbH“ ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
13.4. Im Falle der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung der Ware mit Sachen des Käufers erfolgt diese für den Verkäufer. Dieser wird Eigentümer, ohne dass er hieraus verpflichtet wird. Erfolgt die Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Käufer gehörender Ware, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer ihm bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer.
13.5. Wird die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, verpflichtet sich der Käufer im Fall des Zahlungsverzuges, „Schornstein4you GmbH“ die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Käufer die vorgenannten Rechte von „Schornstein4you GmbH“, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
13.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer „Schornstein4you GmbH“ unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
13.7. „Schornstein4you GmbH“ verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
§ 14 Rücknahme von Materialien
14.1. Gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen. Eine ausnahmsweise Rücknahme kommt nur für Ware in Betracht, die sich in einwandfreiem und original verpackten Zustand befindet und deren Auslieferung nicht länger als 1 Monat zurückliegt. Im Falle einer solchen Ausnahmeregelung vergütet „Schornstein4you GmbH“ nach Abzug der Frachtkosten den Nettorechnungsbetrag abzgl. einer Verwaltungspauschale von 30 % , mindestens jedoch 50,– €. Bei Rückgabe beschädigter Ware behält der Verkäufer sich ausdrücklich die Rückvergütung vor. Sonderbauteile auf ausdrücklichen Kundenwunsch sind von einer Rückgabe generell ausgeschlossen.
§ 15 Gewährleistung, Mängel
15.1. „Schornstein4you GmbH“ verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.
15.2. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 1 Monat ab Lieferung schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Die Bestimmung der §§377, 378 HGB bleiben unberührt.
15.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
15.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern die (Selbst-) Montage nicht gemäß unserer Montageanleitung durchgeführt wird oder die von „Schornstein4you GmbH“ gelieferten Materialien mit Bauteilen eines fremden Fabrikats oder Eigenkonstruktionen eingesetzt werden.
15.5. Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge hat „Schornstein4you GmbH“ nach seiner Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Lässt „Schornstein4you GmbH“ eine ihm vom Käufer zu setzende, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen.
15.6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die max. Abgastemperatur (Lufttemperatur) muss dem verwendeten System entsprechen und darf grundsätzlich nicht höher sein, als in den Zulassungsunterlagen angegeben.
§ 16 Haftungsbeschränkungen
16.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht vorhergesehener Brennstoffarten, bei falscher Querschnittsauslegung, d.h. Nichtbeachtung der DIN 4705 aktuelle Fassung, insbesondere Abs. 4 und 5, mangelhafter Montage oder durch nicht vom Verkäufer verschuldete chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstehen. Das gleiche gilt für Schäden aufgrund unsachgemäßer Wartung, Nichtbeachtung der für den Betrieb und die Behandlung der gelieferten Gegenstände herausgegebenen technischen Unterlagen, insbesondere der Anforderungen, Planung und Ausführung entsprechend nach DIN 18160, aktuelle Fassung. Die Haftung ist außerdem ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße, ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten des Betreibers der Anlage oder Dritter verursacht sind.
§ 17 Einholung behördlicher Genehmigungen
17.1. Die erforderlichen baubehördlichen Genehmigungen zur Montage und Inbetriebnahme der Anlage sind vom Betreiber bzw. dessen Beauftragten einzuholen. Ansprüche gegen „Schornstein4you GmbH“ sind insoweit ausgeschlossen.
§ 18 Auslandslieferungen
18.1. Auf Verträge mit ausländischen Käufern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand von „Schornstein4you GmbH“ die Stadt Brandenburg.
Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggeber zu klagen.
§ 20 Schlussbedingungen
20.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass „Schornstein4you GmbH“ die für ihn erstellten Leistungen, bei Bedarf als „Referenz“ in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten zu verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Name oder Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf.
20.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
20.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.